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Umgründungen

Der steuerneutrale Wechsel zwischen den wichtigsten Rechtsformen kann steuerlich unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuerrechtes (UmgrStG) erfolgen.
Die dafür wesentlichen Artikel sind:

Daneben gibt es noch besondere Bestimmungen für:
  • Art I Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften
  • Art VI Spaltungen von Kapitalgesellschaften
Als wesentliche, für alle Artikel anzuwendende steuerliche Vorteile sind zu nennen:
- Steuerliche Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Buchwertfortführung und Verlustvortragsübergang (tw. Einschränkungen)
- Bei Übertragung von Liegenschaften ist die Bemessungsgrundlage der 2fache Einheitswert
- Befreiung von Gesellschaftssteuern und Gebühren (2Jahresfrist zu beachten)
- umsatzsteuerliche Neutralität
- 9monatige Rückwirkung des Vorganges möglich

Umwandlungen
Dabei werden Kapitalgesellschaften auf ihre Gesellschafter zurückgeführt, die daher sowohl Personengesellschaften als auch Einzelunternehmer – bei Konzernen auch Kapitalgesellschaften - sein können.

Steuerlich ist zu beachten, dass bis zum Umwandlungsstichtag thesaurierte Gewinne (Gewinnrücklagen) einer Ausschüttungsfiktion unterliegen und daher mit 25% KESt zu besteuern sind.
Will man nachfolgend von der Regelung für nicht entnommene Gewinne (§ 11 a EStG) Gebrauch machen, sollte man diesen Betrag VOR der Umwandlung tatsächlich ausschütten, weil dadurch das relevante Eigenkapital verringert wird.
Bestehen Verlustvorträge oder anrechenbare Mindestkörperschaftsteuern, so gehen diese über und sind in der Folge gegen Einkommensteuerzahlungen gegenzurechnen.
Die Verluste gehen anteilsmäßig über; aber ein kurz vor der Umwandlung erfolgter Beteiligungserwerb oder Ausscheiden eines Gesellschafters lässt diese Verlustvortragsanteile untergehen.
Handelsrechtlich gilt das Umwandlungsgesetz, welches die Umgründung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gewährleistet.

Einbringungen
Dabei können Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Beteiligungen in Kapitalgesellschaften übertragen werden.
Voraussetzung ist jedenfalls ein positiver Verkehrswert, der unter Umständen durch ein Gutachten zu bestätigen ist.
Hier sind wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere auch unter Rückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter oder Inanspruchnahme der (rückwirkenden) Entnahmemöglichkeiten des § 16 Abs 5 UmgrStG – gegeben.
Achtung: neue Rechtslage ab 31.01.2006!

Zivilrechtlich besteht in diesen Fällen Einzelrechtsnachfolge, sodass besondere Prüfungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen müssen.

Zusammenschlüsse
Dabei schließen sich insbesondere Einzelunternehmen zu Personengesellschaften zusammen.
Jegliche Veränderung in der Gesellschafterstruktur von Personengesellschaften fällt hier ebenfalls darunter (besonders zu beachten bei Rechtsanwälten, hierzu eine ausführliche Erläuterung von Dr. Peter Brauner).

Zivilrechtlich besteht in diesen Fällen Einzelrechtsnachfolge, sodass besondere Prüfungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen müssen.

Realteilungen
Dabei wird die Trennung von Personengesellschaften gemeint, die in der Regel mit mehreren Einzelunternehmen endet.

Zivilrechtlich besteht in diesen Fällen Einzelrechtsnachfolge, sodass besondere Prüfungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen müssen.



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