übergabe  »Begünstigungen-Erbschaft-/Schenkungssteuer
Welche steuerlichen Begünstigungen gibt es bei der Betriebsübergabe?

Begünstigung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes :

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer trat mit Ablauf des 31.7.2008 außer Kraft.

Dies bedeutet, dass es zu einer Festsetzung dieser Steuer(n) bei Erb- und Schenkungsfällen bis einschließlich 31.7. kommt. Dabei sind die damals geltenden Steuerbefreiungen und Freibeträge anzuwenden.
Insbesondere gilt auch der Steuerfreibetrag von € 365.000,- bei der Übergabe von Betrieben.

ACHTUNG! – MELDEPFLICHT

Aufgrund des neuen Schenkungsmeldegesetzes sind alle Schenkungen unter Lebenden, die ab dem 1.8.2008 erfolgen, dem Finanzamt anzuzeigen.

Meldepflicht

  • Schenkungen unter Lebenden sind dem Finanzamt anzuzeigen. Die Finanz will damit Umgehungen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuer erkennen.
  • Zur Anzeige verpflichtet werden der Erwerber und der Zuwendende, aber auch Rechtsanwälte und Notare, die beim Erwerb bzw. beim Vertrag mitgewirkt haben.
  • Die Anzeige hat binnen 3 Monaten ab Erwerb zu erfolgen.
  • Bei Fristversäumnis kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. der Abgabenpflichtige trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.
  • Bei vorsätzlicher Unterlassung der Anzeige liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die folgendermaßen geahndet wird:
    • Strafe: bis zu 10% des gemeinen Wertes der Schenkung
    • Verjährung idR erst nach 10 Jahren; 3 Jahre lt. Gesetz ab Kenntnis
    • Selbstanzeige möglich innerhalb eines Jahres ab Ablauf der Meldefrist

Nicht meldepflichtig sind

  • Grundstücke (da über GrESt dem Finanzamt bekannt)
  • Erbschaften
  • Erwerbe zwischen nahen Angehörigen (einschließlich Lebensgefährten) bis zu € 50.000 innerhalb eines Jahres (= letzten 12 Monate)
  • Erwerbe bis zu € 15.000 innerhalb von 5 Jahren, d.h. 60 Monate (mehrere Erwerbe innerhalb der Frist sind zu addieren und bei Überschreiten zu melden)
  • bestimmte bisherige Befreiungen aus dem ErbStG, beispielsweise Ehegattenwohnung, Preisausschreiben, übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,-, bestimmte Spenden sowie Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke




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